Donnerstag, der 08. Dezember 2011 19.00 Uhr im Rathausfestsaal der Stadt Pfaffenhofen, Hauptplatz 1

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt auf Vermittlung des FDP-Kreisverbandes in Pfaffenhofen an einer Podiumsdiskussion des Bürgernetzvereins Pfaffenhofen e.V. teil. Wir freuen uns auf ihr zahlreiches Kommen.

Die Ministerin nimmt an einer Podiumsdiskussion teil:

Veranstalter der Diskussion:     
Bürgernetzverein Pfaffenhofen e.V.

Mitveranstalter:                          
Pfaffenhofener Kurier

Thema der Veranstaltung:         
Urheberrecht und Privatsphäre – ist das heute noch zeitgemäß

Teilnehmer:                                     
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin

Herr Andreas Popp, ehemaliger stellvertretender Bundesvorstand der Piraten

Herr Georg Schäff, Herausgeber des Donaukuriers

Herr Andreas Neumair, 1. Vorsitzender des Bürgernetzvereins Pfaffenhofen e.V.

Moderation:                                     
Adrian Dunskus

Eintritt:                                         
frei, keine Reservierungen möglich

Der FDP-Ortsverband Pfaffenhofen freut sich, dass sich unsere Innenstadt mit dem ansprechenden Hauptlatz so positiv entwickelt. Das sich jetzt ein zweiter Bekleidungsfilialist in der Innenstadt niederlässt ist begrüßenswert. Ebenso freuen wir uns über die Installation der Kleinen Gartenschau 2017, die unser Stadtbild dauerhaft verändern wird. Dafür danken wir dem Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen und seiner Mannschaft. Unter der fachkundigen Mitwirkung unserer Stadträte Franz Niedermayr und Wolfgang Moll wurden zukunftsweisende Projekte für die Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Aber wo Sonne ist, ist auch Schatten. Nach wie vor fehlt in dieser Stadt ein Stadtbaumeister. Wenn man bei der Vielzahl der anstehenden Projekte nicht scheitern will, muss sofort gehandelt werden. Deshalb fordern wir den Bürgermeister auf, hier Abhilfe zu schaffen. Wiederholende Fehlplanungen kann sich die Stadt nicht leisten. Man betrachte nur die Brückensanierung Weiherer Straße. Nicht nur dass der Radweg auf der falschen Seite gebaut wurde, auch die Möglichkeit der Straßenquerung mittels Unterführung für Fußgänger und Radfahrer entlang der Ilm wurde schlichtweg ignoriert. Im Hinblick auf die Gartenschau wäre dies der kreuzungsfreie Durchgang an der Engstelle Weiherer Straße gewesen. Trotzdem können immer noch, nunmehr zwar mit einem deutlichen Mehraufwand an Finanzen und Verkehrsbehinderungen, die Fehlplanungen von 2011 korrigiert werden. Der Ortsvorsitzende Daschner formuliert überspitzt: „Alternativ müssten wir sonst für die Dauer der Gartenschau die Weiherer Straße mit einem Zaun vom Verkehr ausschließen“.

Die Bewerbung um den LivCom Award der lebenswertesten Städte der Welt stößt bei einer großen Anzahl der Bevölkerung auf vollkommenes Unverständnis. Um eines klar zu stellen, wir von der FDP stellen uns hinter dieses Projekt. Egal ob wir gewinnen oder nicht, die neutrale Bewertung unserer Stadt und die daraus gewonnenen Erkenntnisse über uns selbst sind nahezu unbezahlbar. Allein dies rechtfertigt den geplanten Aufwand. Trotzdem muss die Stadt und der Wirtschaftsreferent diese Bewerbung und den daraus resultierenden Nutzen für Pfaffenhofen auch allen Bürgern deutlich machen.
Dass sich unser Bürgermeister über die Verwendung von Finanzmitteln in der IRMA sorgen macht, ist hervorragend. Aber wir machen uns auch Sorgen über die Mittelverwendung in der Städtischen Wirtschaftsservicegesellschaft. Ich denke der Bürger hat hier ebenfalls ein Recht, einmal zu erfahren, wie denn die kommunalen Gelder in der WSP eingesetzt werden. Ebenfalls wollen wir gerne wissen, ob denn die WSP für mehr als ein Unternehmen tätig ist. „Hier tut Aufklärung not“, so der Ortsvorsitzende Daschner.